AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Biffar AG

Stand 03.2018

I. Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Biffar AG (nachfolgend „Unternehmen“) sind Bestandteil aller Verträge.
  2. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“) gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bedingungen des Unternehmens gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.
  3. Wer dem Unternehmen ein Angebot einreicht, akzeptiert damit vorliegende AGB, soweit in der Offertanfrage keine Abweichungen vorgesehen sind. Änderungen und Ergänzungen vorliegender AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

II. Gefahrentragung, Lieferfristen und Verzug

  1. Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden nach Bereitstellung und Absendung der Meldung über die Versandbereitschaft des Werkes über, sofern nicht die Montage, d. h. den Aufbau des Werkes, vereinbart wurde. In diesem Fall gehen Nutzen und Gefahr mit Abnahme des fertig eingebauten Werkes auf den Kunden über.
  2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sofern die Einhaltung einer Lieferzeit vereinbart worden ist, setzt die Einhaltung der Lieferzeit die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Kunden, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus.
  3. Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, und zwar auch dann, wenn sie im Werk des Unternehmens oder bei einem Unterlieferanten eingetreten sind, um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Insbesondere kommen in Frage: Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe beim Unternehmen oder Lieferanten des Unternehmens, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt.
  4. Bei Leistungsverzug kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird diese nicht eingehalten, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  5. Ist die Lieferung auf unabsehbare Zeit nicht möglich, ohne dass dies vom Unternehmen zu vertreten ist, so erfolgt eine Mitteilung an den Kunden. Dieser hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

III. Montage

  1. Ist das Unternehmen zur Montage der von ihr gelieferten Werke verpflichtet, so müssen vor Beginn der Montage die für die Aufstellung notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen geschaffen sein, um das Werk reibungslos bis zur Baustelle transportieren zu können. Insbesondere müssen alle Maurer-, Gipser,- Boden- und Deckenarbeiten und sonstige Vorarbeiten fertiggestellt sein, so dass unmittelbar nach dem Abladen mit den Montagetätigkeiten ohne Unterbrechung oder Behinderung bzw. ohne Gefährdung für die Sicherheit der Monteure begonnen werden kann.
  2. Der Kunde trägt die Kosten für Maurer-, Stemm-, Beiputz- und Verputzarbeiten, der Maler- und Tapezierarbeit, der Abdichtarbeiten und der Anschlüsse an das Bauwerk. Derartige Arbeiten werden durch das Unternehmen nur ausgeführt, wenn dies gesondert vereinbart wurde.
  3. Die Kosten der Lieferung von elektrischem Strom für die Montagearbeiten trägt der Kunde. Elektroarbeiten, insbesondere Stromanschlussarbeiten werden von Unternehmen nicht durchgeführt. Diese Arbeiten hat der Kunde auf eigene Rechnung ausführen zu lassen.
  4. Sind am Ort der Montage zusätzliche Transportmittel, wie z. B. Hebebühnen, Kräne, Gerüste u. ä. erforderlich, so hat der Kunde diese auf eigene Kosten zum Montagezeitpunkt zur Verfügung zu stellen.
  5. Ergänzend gelten die Liefer- und Montagevereinbarungen des Unternehmens.

IV. Preise, Preisanpassung

  1. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk oder Lager ohne Verpackung zzgl. Fracht und Mehrwertsteuer.
  2. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeitskosten, Materialkosten oder Mehrwertsteuer wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als 5% kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt muss innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich dem Unternehmen mitgeteilt werden.

V. Zahlung

  1. Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Fälligkeitsdatum erteilt. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnen die Zahlungsfristen mit diesem Tage zu laufen.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt folgende Zahlungsweise: 30% nach Auftragserteilung und 70% nach Beendigung der Montage und Abnahme des Werkes.
  3. Wurde mit dem Kunden Ratenzahlung vereinbart, so wird der noch offene Gesamtbetrag zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

VI. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gem. Art. 4 DSG erfasst, gespeichert und verarbeitet. Dies erfasst auch die Übermittlung dieser Daten zur Kreditprüfung und Überwachung an Wirtschaftsauskunfteien.

VII. Gewährleistung, Mängelansprüche

  1. Das Unternehmen gewährleistet, dass es das Werk mit allen vereinbarten, zugesicherten und in guten Treuen zum Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften übergibt.
  2. Das Unternehmen liefert im Fall von Werklieferungen für Neu- oder Umbauten gemäss den vereinbarten Massen und Spezifikationen. Es übernimmt indes keine Garantie für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Normen derselben am Ort der Bestimmung. Dies ist Sache des Bestellers bzw. des bauleitenden Architekten.
  3. Der Kunde hat das Werk unverzüglich nach dem Erhalt zu prüfen und dem Unternehmen allfällige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
  4. Keine Mängel sind geringe, handelsübliche Abweichungen in der Form der Oberfläche, Farbe, Struktur und Maserung der verarbeiteten Materialien, die auf den materialtypischen Eigenschaften beruhen. Dies gilt ebenfalls für formale und technische Verbesserungen der Produkte, die das Unternehmen zur Aufrechterhaltung oder Anpassung an den Stand der Technik vornimmt.
  5. Erhebliche Mängel sind Abweichungen von der vertraglich vorgesehenen Beschaffenheit, so dass das Werk für den Besteller unbrauchbar ist. Andere Mängel sind bloss geringfügige Mängel.
  6. Liegt ein Mangel vor und wurde dieser rechtzeitig gerügt, hat der Kunde die Wahl, Nachbesserung zu verlangen oder einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung zu machen. Bei Vorliegen erheblicher Mängel kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  7. Verlangt der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so behebt das Unternehmen die Mängel und trägt die daraus entstehenden Kosten. Ist die Behebung des Mangels nur durch eine Neuherstellung möglich, so umfasst das Recht auf Nachbesserung auch das Recht auf Neuherstellung.
  8. In keinem Fall steht dem Kunden das Recht zu, eine Ersatzvornahme analog zu Art. 366 Abs. 2 OR auf Kosten des Unternehmens anzuordnen.

VIII. Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen, sowie deren Aufhebung bedürfen der Schriftform.
  2. Erweisen sich einzelne Bestimmungen der Bedingungen als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.

IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht.
  2. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.
  3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) werden wegbedungen und sind nicht anwendbar.

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